Abmahnung der Umbra Ltd. durch Heinrich Partner Rechtsanwälte wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung durch das Anbieten eines Schmuck Organizer

Inhaberin des Geschmacksmusters: Umbra Ltd.
Geschmacksmuster: LITTLE BLACK DRESS Schmuck Organizer – Schmuckhalter
Kanzlei: Heinrich Partner Rechtsanwälte

Die Umbra Ltd., welches sich mit originellen, zeitgenössischen und bezahlbaren Designprodukten beschäftigt, ließ wegen Rechtsverletzung an dem Geschmacksmuster LITTLE BLACK DRESS Schmuck Organizer – Schmuckhalter wegen wettbewerbsrechtlicher Nachahmung durch die Heinrich Partner Rechtsanwälte eine Abmahnung aussprechen. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an dem eingetragenen Geschmacksmuster Schmuckhalter 002020560-0001, welches beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für die Umbra Ltd. registriert ist, erfolgt sein.

Es liegt ein Verstoß nach Artikel 19 Abs. 1, Abs. 2 GGMVO vor. Es ist Dritten verboten, ohne die Zustimmung der Inhaberin des Geschmacksmusters einen Schmuck Organizer mit dem identischen Gesamteindruck der Gestaltung des Geschmacksmusters herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen sowie zu den genannte Zwecken zu besitzen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Umbra Ltd. verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von der Umbra Ltd. nach billigem Ermessen zu bestimmende, angemessene und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen, zu unterlassen, zur Vornahme geschäftlicher Handlungen Schmuckhalter, welche identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich mit dem Geschmacksmuster sind, in der Europäischen Union zu bewerben, anzubieten, in den Verkehr zu bringen und/ oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

Zudem wurde Auskunft über die Verletzungshandlung, Vernichtung und/ oder Herausgabe nebst  Schadensersatz sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 100.000,00 €, mithin Gebühren von beispielsweise 1.973,90 €, verlangt.

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Abmahnung der CÈLINE, Société Anonyme wegen Vertrieb von identischen Handtaschenmodellen „Luggage“ durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Inhaberin der Rechte: CÈLINE, Société Anonyme
Geschmacksmuster: Handtaschenmodell „Luggage“
Kanzlei: Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer mahnte für die CÈLINE, Société Anonyme, welche zum weltweit größten Luxusgüterkonzern LVMH gehört, ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der CÈLINE, Société Anonyme durch den Vertrieb von identischen Taschenmodellen „Luggage“ verletzt worden seien. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an dem sog. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster 001679317-0001, welches beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter dem Aktenzeichen 2532S2/LS registriert ist, erfolgt sein.

Es liegt ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 GGV vor, da es sich um eine identische Benutzungsform handelt.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der CÈLINE, Société Anonyme verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der CÈLINE, Société Anonyme festzusetzenden und im Streitfall von dem Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der CÈLINE, Société Anonyme Handtaschen der streitgegenständlichen Art in allen Farben und/ oder Farbkombinationen anzubieten, zu vertreiben und/ oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen.

Zudem wurde Auskunft, die Herausgabe und Vernichtung der noch in Besitz befindlichen Modelle, Schadensersatz sowie die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsvertreter nach einem Streitwert von beispielsweise 150.000,00 € verlangt.

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Abmahnung der Firma MS-Bike Tec e. K. wegen Vertrieb von schutzrechtsverletzenden Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster durch die Anwaltskanzlei Guido Vierkötter

Inhaberin der Rechte: Firma MS-Bike Tec e. K.
Geschmacksmuster: Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster
Kanzlei: Anwaltskanzlei Guido Vierkötter

Die Anwaltskanzlei Guido Vierkötter mahnte für die  Firma MS-Bike Tec e. K. ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der Firma MS-Bike Tec e. K. durch den Vertrieb von identischen Nachahmungen von Zündschloss- und Zündspulenhalter verletzt worden seien. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an dem sog. nicht-eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters „Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster“ im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit a) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung, „GGSM-VO“) erfolgt sein.

Nach Art. 11 Abs. 1 GGSM-VO ist ein nicht-eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Frist von 3 Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde. Nach Art. 6 Abs. 1 lit a) GGSM-VO hat ein Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es bei dem informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft. Gem. Art. 19 Abs. 2 GGSM-VO i.v.m. Art. 19 Abs. 1 GGSM-VO hat die Firma MS-Bike Tec e. K. den Abgemahnten aufgefordert, den Vertrieb von schutzrechtsverletzenden Zündschloss- und Zündspulenhalter einzustellen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Firma MS-Bike Tec e. K. verpflichtet werden sollte, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und an die Firma MS-Bike Tec e. K. zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.100,00 € zu unterlassen, den Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster der Firma MS-Bike Tec e. K. im Hoheitsgebiet der Europäischen Union herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, zu gebrauchen und/ oder zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen und/ oder solche Handlungen vornehmen zu lassen.

Zudem wurde Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der schutzrechtsverletzenden Zündschloss- und Zündspulenhalter (unter Angabe von Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Gegenstände sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren; der jeweiligen Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Gegenstände sowie der Preise, die für die betreffenden Gegenstände jeweils bezahlt worden sind) nebst Schadensersatz verlangt.

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Abmahnung der P&G Service GmbH im Namen der Braun GmbH wegen Vertrieb von schutzrechtsverletzenden Aufsteckbürsten Oral-B

Inhaberin der Rechte: Braun GmbH
Geschmacksmuster: Oral-B Dual Clean und Oral-B Sonic
Abmahner: P&G Service GmbH

Die P&G Service GmbH mahnte im Namen der Braun GmbH, Kronberg, der Procter & Gambler Company, Cincinnati und der The Gillette Company Boston, USA u.a. Verkäufer von Aufsteckbürsten wegen des Vertriebs schutzrechtsverletzender Ware ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der Braun GmbH durch den Vertrieb von identischen Nachahmungen von Aufsteckbürsten verletzt worden seien. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an den europäischen und internationalen Designs für Aufsteckbürsten „Oral-B Dual Clean“ und/ oder „Oral-B Sonic“ erfolgt sein.

Die Designs für Aufsteckbürsten Oral-B Dual Clean und Oral-B Sonic sind unter den Registernummern RCD 000102827-0007 sowie RCD 000149562-0006 bis-0011 beim Gemeinschaftsmarken- und Geschmacksmusteramt der Europäischen Union registriert. Ferner sind die Aufsteckbürsten wie Oral-B Precision Clean, Oral-B Dual Clean, Oral-B MircoPulse und Oral-B Pro Bright durch die registrierten Patente EP 0835081 und/ oder EP 0977521 geschützt.

Der Braun GmbH steht gemäß Art. 64 Abs. 1, Abs. 3 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 PatG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG ein Unterlassungsanspruch gegen Dritte zu, die unberechtigt und ohne Zustimmung des verfügungsberechtigten Inhabers ein Erzeugnis herstellen, anbieten, in den Verkehr zu bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einführen oder besitzen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Braun GmbH verpflichtet werden sollte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die übernommene Verpflichtung fällige Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.100,00 €, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung der Braun GmbH

    a.) Bürstenteile für elektrische Zahnbürsten mit einem Griffteil, das mit dem Bürstenteil verbindbar ist, mit einem an dem Griff abgewandten Ende des Bürstenteils angeordneten, insbesondere kreisscheibenförmig ausgebildeten Borstenträger, der auf der Oberseite wenigstens in einem Mittelring und einem Außenring angeordnete Borstenbüschel aufweist, wobei der Borstenträger, insbesondere aus einer Mittelposition alternierend oszillierend um eine Drehachse drehbar an dem Bürstenteil gelagert sowie die Drehachse winklig, insbesondere rechtwinklig zu einer Mittellängsachse des Bürstenteils ausgerichtet ist und der Außenring Borstenbüschel unterschiedlicher Borstenlänge aufweist,

    anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

    bei denen im Außenring zwei diametral angeordnete Gruppen benachbarter längerer Borstenbüschel vorgesehen sind, in einer Mittelposition des Borstenträgers die beiden diametral angeordneten Gruppen im wesentlichen entlang der Mittellängsachse des Bürstenteils positioniert sind und die weiteren Borstenbüschel des Außenrings und Mittelrings eine geringere Länge als die langen Borstenbüschel der Gruppen aufweisen und/oder

    b.) Bürstenteile für eine elektrische Zahnbürste, mit einem Trägerrohr, in dem eine um eine Längsachse drehbar gelagerte und antreibbare Aufsteckwelle untergebracht ist, die mit einem exzentrisch zur Längsachse angeordneten Mitnehmer versehen ist, mit einem Borstenträger, der um eine Querachse drehbar gelagert ist und einen exzentrisch zur Querachse angeordneten Aufnehmer aufweist, der Aufnehmer mit dem Mitnehmer fest verbunden ist, wobei eine Drehbewegung der Aufsteckwelle um die Längsachse eine Drehbewegung des Borstenträgers um die Querachse bewirkt,

    anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen die Aufsteckwelle und der Borstenträger gegeneinander verspannt sind;

    ferner es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung der Braun GmbH Bürstenteile für elektrische Zahnbürsten anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

Zudem wurde Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatz und die Vernichtung der im Besitz oder Eigentum befindlichen geschmacksmusterverletzenden Bürstenteile verlangt. Die Geltendmachung weiterer Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wurde sich ausdrücklich vorbehalten.

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Abmahnung wegen Verletzung von einem Geschmackmuster und wettbewerbsrechtlicher Verstöße wegen unlauterem Vertrieb einer Nachahmung der Longchamp-Tasche Le Pliage durch die Longchamp SAS vertreten durch die KLAKA Rechtsanwälte

Inhaberin Geschmacksmuster: Longchamp SAS, 12 rue Saint-Florentin, 75001 Paris, Frankreich
Geschmacksmuster: Longchamp-Tasche Le Pliage
Kanzlei: KLAKA Rechtsanwälte

Die Longchamp SAS, welche neben einer Reihe weiterer Taschenmodelle und modischen Accessoires das Handtaschenmodell Le Pliage herstellt und vertreibt, ließ wegen Rechtsverletzung an dem Geschmacksmuster der Handtasche Le Pliage und wegen wettbewerbsrechtlicher Nachahmung durch die KLAKA Rechtsanwälte eine Abmahnung aussprechen.

Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der Longchamp SAS durch das Angebot und das Bewerben von Handtaschen-Imitaten, welche den gleichen Gesamteindruck und eine hochgradige Ähnlichkeit mit den Handtaschen vom Typ Le Pliage aufweisen verletzt worden seien. Dies soll dadurch geschehen sein, dass im geschäftlichen Verkehr Handtaschen angeboten worden waren, welche von den äußeren Gestaltungsmerkmalen (Design) identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich mit der Longchamp-Tasche Le Pliage sind und nicht von der Longchamp SAS in den Verkehr gebracht worden waren.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte verpflichtet werden sollte, eine für jeden einzelnen Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die übernommene Verpflichtung fällige Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 6.000,00 € zu zahlen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Taschen anzubieten oder anbieten zu lassen oder zu vertreiben oder vertreiben zu lassen, die kumulativ folgende Merkmale aufweisen:
– Taschenkorpus in querformatiger Trapezform oder faltbare Taschen anderen Formats,
– Taschenkorpus bestehend aus Nylon oder nylonartigem Kunststoff, auf dem Henkel sowie ein Überschlag zwischen den Henkeln angebracht sind, die in sichtbarem Kontakt zum Korpus jeweils aus Leder oder lederartig wirken dem Kunststoff gefertigt sind.

Zudem wurde Auskunft über die Herkunft der Nachahmung unter Angabe von Name und Anschrift des Lieferanten verlangt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wie weitergehende Auskunft, Schadensersatz sowie Kostenerstattung wurde sich ausdrücklich vorbehalten.

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Abmahnung wegen Verletzung von einem Geschmackmuster durch Verwendung eines Design in Apfelform von Susanne Firmenich, Inh. Mobelabel Liebe, vertreten durch Achnitz & Partner Rechtsanwälte und Steuerberater

Inhaberin des Geschmacksmuster: Designerin Frau Susanne Firmenich, Inh. des Hamburger Labels Hamburger Liebe
Geschmacksmuster: Design für Stoffe und Kinderbekleidung in Apfelform
Kanzlei: Achnitz & Partner Rechtsanwälte und Steuerberater

Die Designerin Frau Susanne Firmenich, Inh. des Hamburger Labels Hamburger Liebe, ließ wegen Rechtsverletzung an dem Geschmacksmuster „markantes und individuelles Design für Stoffe und Kinderbekleidung in Apfelform“ durch die Achnitz & Partner Rechtsanwälte und Steuerberater Abmahnungen aussprechen.

Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Inhaberin der vermeintlichen Geschmacksmusterrechte durch das Anbieten und Bewerben von Stoffen im geschäftlichen Verkehr, unter Verwendung von Muster, welche identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich ist und nicht von der Designerin Frau Susanne Firmenich in den Verkehr gebracht worden sind, verletzt worden seien.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem wird Schadensersatz, Auskunft über den Verletzungsumfang, Vernichtung der noch im Besitz oder Eigentum befindlichen Stoffe sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme nach einem Streitwert von beispielsweise 25.000,00 € verlangt.

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Abmahnung der ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co., vert. d. d. ALPINA Service- und Verwaltungs-GmbH, durch die Dr. Falkenstein & Partner Anwalts- und Notarkanzlei wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung an dem Geschmacksmuster „Radkappen“

Inhaberin des Geschmacksmuster: ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co.
Geschmacksmuster: Radkappen
Kanzlei: Dr. Falkenstein & Partner Anwalts- und Notarkanzlei

Die ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. ließ wegen Rechtsverletzung an Geschmacksmustern zum Schutz von „Radkappen“ durch die Dr. Falkenstein & Partner Anwalts- und Notarkanzlei Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte durch das Anbieten und Bewerben von Felgen über die Handelsplattform eBay im geschäftlichen Verkehr, welche mit für die ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. geschützten Mustern identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich sind und nicht von der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte stammen, verletzt worden seien.

Die ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. ist Inhaberin folgender beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Geschmacksmustern: Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0001, Warenklasse(n) 12-16), Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0002, Warenklasse(n) 12-16), Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0003, Warenklasse(n) 12-16) sowie Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0004, Warenklasse(n) 12-16).

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Inhaberin des Geschmacksmusters verpflichtet werden soll, es ab sofort zu unterlassen, in der Werbung oder in sonstiger Weise Gegenstände für Kraftfahrzeuge, insbesondere ALPINA Alufelgen gem. Geschmacksmusternummer 49910452 mit den Merkmalen 20 Speichen von der Narbe zum Felgenrand verlaufend; mit einer Nabendeckung (Radkappen), in deren äußeren Randbereich sich die Speichen fortsetzen, unter Bezugnahme auf den Hersteller ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. anzubieten, soweit diese nicht durch die Inhaberin des Geschmacksmusters oder durch von ihr legitimierte Dritte hergestellt wurde. Ferner soll sich verpflichtet werden, für jeden Einzelfall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung an die Inhaberin des Geschmacksmusters eine Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 10.000,00 € zu zahlen. Zudem wird Schadensersatz, Auskunft über den Verletzungsumfang, Vernichtung der noch im Besitz oder Eigentum befindlichen Felgen bzw. Gegenstände sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme in Höhe von beispielsweise 1.760,20 € gem. RVG nach einem Streitwert von beispielsweise 100.000,00 € zzgl. Auslagen verlangt.

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Abmahnung der BavaRoi Kultur + Produkt GmbH durch Reimann Osterrieth Köhler Haft – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten wegen Geschmacksmusterrechtsverletzungen durch unerlaubte Nachahmung von Produkten „Bänder für Schlüsselringe, Schlüsselringe, Bänder“

Inhaberin des Geschmacksmuster: BavaRoi Kultur + Produkt GmbH 
Geschmacksmuster: Bänder für Schlüsselringe, Schlüsselringe, Bänder 
Kanzlei: Reimann Osterrieth Köhler Haft – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

Die BavaRoi Kultur + Produkt GmbH ließ wegen Rechtsverletzung an Geschmacksmustern zum Schutz von „Bänder für Schlüsselringe/ Schlüsselringe/ Bänder“ durch die Reimann Osterrieth Köhler Haft – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Anbieten von Schlüsselbändern im geschäftlichen Verkehr, welche mit dem geschützten Geschmacksmuster ähnlich sind oder diesen mit bestimmten Merkmalen ähneln, die Rechte der Geschmacksmusterinhaberin verletzt worden seien.

Die BavaRoi Kultur + Produkt GmbH ist Inhaberin des registrierten Geschmacksmusters „Bänder für Schlüsselringe, Schlüsselringe, Bänder“, welches unter der Geschmacksmusternummer 402008006046-0001 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Warenklasse(n) 03-01; 03-01; 05-04 registriert ist. Ferner ist sie Inhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragenen Geschmacksmusters „Hüte, Karnevalshüte“, welches unter der Geschmacksmusternummer 402011005598-0001 in den Warenklasse(n) 02-03; 02-03 eingetragen ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Geschmacksmusterinhaberin verpflichtet werden soll, für jeden Einzelfall einer Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € an die Geschmacksmusterinhaberin zu zahlen, es zu unterlassen, Schlüsselbänder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, deren Gesamteindruck mit dem geschützten Geschmacksmuster identisch ist oder diesen in bestimmten Merkmalen ähnelt. Ferner wurde Schadensersatz, Auskunft über die Verletzungshandlung, Vernichtung der noch in Besitz befindlichen Schlüsselbänder sowie die Übernahme der entstandenen Kosten durch die Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistung auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von beispielsweise 25.000,00 € (1,5 Geschäftsgebühr RVG zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt beispielsweise 1.430,38 €) verlangt.

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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Thomas Sabo GmbH & Co. KG durch die Patent- und Rechtsanwälte Dr. Waldemar Leitner und Tanja Zeiher unter anderem wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung an den Mustern von Schmuckstücken

Inhaberin der Geschmacksmusterrechte: Thomas Sabo GmbH & Co. KG
Marke: Thomas Sabo und/ oder THOMAS SABO CHARM CLUB
Kanzlei: patent- und rechtsanwälte Dipl. Ing. Dr. techn. Waldemar Leitner und Tanja Zeiher

Die Thomas Sabo GmbH & Co. KG beauftragte die Patent- und Rechtsanwälte Leitner und Zeiher wegen Verletzung von Geschmacksmustern an Schmuckstücken einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einzureichen. Hintergrund des Antrages war die Behauptung, dass die Rechte der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte durch das Anbieten und Bewerben von Schmuckstücken über die Handelsplattform eBay im geschäftlichen Verkehr, welche mit für die Thomas Sabo GmbH & Co. KG geschützten Mustern identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich sind und nicht von der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte stammen, verletzt worden seien.

Beantragt wurde, unter Verwirkung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu verbieten, in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr für die Thomas Sabo GmbH & Co. KG geschützte Geschmacksmuster für Schmuckstücke zu benutzen. Ferner wurde umfangreich Auskunft über den Verletzungsumfang, die Herausgabe an den zuständigen zu vollstreckenden Gerichtsvollzieher zur Verwahrung der Ware der streitgegenständlichen Art sowie die Übernahme der entstandenen Kosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert zwischen EUR 90.000 bis EUR 900.000, verlangt.

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Abmahnung der Helle Freude Medienproduktion GmbH & Co. KG durch die IHDE & PARTNER Rechtsanwälte wegen Geschmacksmusterrechtsverletzungen durch unerlaubte Nachahmung von den Produkten „Sorgenfresser/ BooBoo Dolls“ (Design von Puppen)

Inhaberin der Geschmacksmuster: Helle Freude Medienproduktion GmbH & Co. KG
Geschmacksmuster: Sorgenfresser/ BooBoo Dolls
Kanzlei: IHDE & PARTNER Rechtsanwälte

Die Helle Freude Medienproduktion GmbH & Co. KG  ließ wegen Rechtsverletzung an Geschmacksmustern zum Schutz von „Sorgenfresser/ BooBoo Dolls“ Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Anbieten von Puppen im geschäftlichen Verkehr, welche mit den den geschützten Geschmacksmustern ähnlich sind oder diesen mit bestimmten Merkmalen ähneln (z.B.: mit Reißverschluss öffnenden und schließenden Mund für „Sorgenzettel“) die Rechte der Geschmacksmusterinhaberin verletzt worden seien.

Die Helle Freude Medienproduktion GmbH & Co. KG vermarktet seit Jahren erfolgreich Plüschpuppen mit einem sich durch einen Reißverschluss öffnenden und schließenden Mund als Versteck für beschriftete „Sorgenzettel“. Sie ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Geschmacksmustern unter der Bezeichnung BooBoo Dolls beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern, zum Beispiel: Geschmacksmuster 001618372-0001 BooBoo Dolls (Plüschspielzeug), Geschmacksmuster 001618372-0002 BooBoo Dolls (Plüschspielzeug), Geschmacksmuster 001618372-0003 BooBoo Dolls (Plüschspielzeug), Geschmacksmuster 001618372-0004 BooBoo Dolls (Plüschspielzeug), Geschmacksmuster 001618372-0005 BooBoo Dolls (Plüschspielzeug), Geschmacksmuster 001618372-0006 BooBoo Dolls (Plüschspielzeug), und viele mehr.

Die Helle Freude Medienproduktion GmbH & Co. KG ist ebenfalls Inhaberin der Wortmarke „Sorgenfresser“, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Registernummer 30406266 in den Klasse(n) Nizza 9, 28, 41 eingetragen ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Helle Freude Medienproduktion GmbH & Co. KG verpflichtet werden soll, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Waren, welche mit den geschützten Geschmacksmustern identisch sind oder diesen mit bestimmten Merkmalen ähneln, herzustellen oder anzubieten. Ferner wird sich verpflichtet, für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung an die Helle Freude Medienproduktion GmbH & Co. KG eine Vertragsstrafe zu zahlen, die von dieser festzusetzen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Ferner wurde Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Kosten durch die Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistung in Höhe von beispielsweise 1.379,80 € netto (1,3 Geschäftsgebühr gem. RVG nach einem Streitwert von beispielsweise 50.000,00 € inkl. Entgelt für Post- und Telekommunikationspauschale) verlangt.

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