Abmahnung der ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co., vert. d. d. ALPINA Service- und Verwaltungs-GmbH, durch die Dr. Falkenstein & Partner Anwalts- und Notarkanzlei wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung an dem Geschmacksmuster „Radkappen“

Inhaberin des Geschmacksmuster: ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co.
Geschmacksmuster: Radkappen
Kanzlei: Dr. Falkenstein & Partner Anwalts- und Notarkanzlei

Die ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. ließ wegen Rechtsverletzung an Geschmacksmustern zum Schutz von „Radkappen“ durch die Dr. Falkenstein & Partner Anwalts- und Notarkanzlei Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte durch das Anbieten und Bewerben von Felgen über die Handelsplattform eBay im geschäftlichen Verkehr, welche mit für die ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. geschützten Mustern identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich sind und nicht von der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte stammen, verletzt worden seien.

Die ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. ist Inhaberin folgender beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Geschmacksmustern: Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0001, Warenklasse(n) 12-16), Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0002, Warenklasse(n) 12-16), Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0003, Warenklasse(n) 12-16) sowie Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0004, Warenklasse(n) 12-16).

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Inhaberin des Geschmacksmusters verpflichtet werden soll, es ab sofort zu unterlassen, in der Werbung oder in sonstiger Weise Gegenstände für Kraftfahrzeuge, insbesondere ALPINA Alufelgen gem. Geschmacksmusternummer 49910452 mit den Merkmalen 20 Speichen von der Narbe zum Felgenrand verlaufend; mit einer Nabendeckung (Radkappen), in deren äußeren Randbereich sich die Speichen fortsetzen, unter Bezugnahme auf den Hersteller ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. anzubieten, soweit diese nicht durch die Inhaberin des Geschmacksmusters oder durch von ihr legitimierte Dritte hergestellt wurde. Ferner soll sich verpflichtet werden, für jeden Einzelfall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung an die Inhaberin des Geschmacksmusters eine Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 10.000,00 € zu zahlen. Zudem wird Schadensersatz, Auskunft über den Verletzungsumfang, Vernichtung der noch im Besitz oder Eigentum befindlichen Felgen bzw. Gegenstände sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme in Höhe von beispielsweise 1.760,20 € gem. RVG nach einem Streitwert von beispielsweise 100.000,00 € zzgl. Auslagen verlangt.

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