Abmahnung der BavaRoi Kultur + Produkt GmbH durch Reimann Osterrieth Köhler Haft – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten wegen Geschmacksmusterrechtsverletzungen durch unerlaubte Nachahmung von Produkten „Bänder für Schlüsselringe, Schlüsselringe, Bänder“

Inhaberin des Geschmacksmuster: BavaRoi Kultur + Produkt GmbH 
Geschmacksmuster: Bänder für Schlüsselringe, Schlüsselringe, Bänder 
Kanzlei: Reimann Osterrieth Köhler Haft – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

Die BavaRoi Kultur + Produkt GmbH ließ wegen Rechtsverletzung an Geschmacksmustern zum Schutz von „Bänder für Schlüsselringe/ Schlüsselringe/ Bänder“ durch die Reimann Osterrieth Köhler Haft – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Anbieten von Schlüsselbändern im geschäftlichen Verkehr, welche mit dem geschützten Geschmacksmuster ähnlich sind oder diesen mit bestimmten Merkmalen ähneln, die Rechte der Geschmacksmusterinhaberin verletzt worden seien.

Die BavaRoi Kultur + Produkt GmbH ist Inhaberin des registrierten Geschmacksmusters „Bänder für Schlüsselringe, Schlüsselringe, Bänder“, welches unter der Geschmacksmusternummer 402008006046-0001 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Warenklasse(n) 03-01; 03-01; 05-04 registriert ist. Ferner ist sie Inhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragenen Geschmacksmusters „Hüte, Karnevalshüte“, welches unter der Geschmacksmusternummer 402011005598-0001 in den Warenklasse(n) 02-03; 02-03 eingetragen ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Geschmacksmusterinhaberin verpflichtet werden soll, für jeden Einzelfall einer Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € an die Geschmacksmusterinhaberin zu zahlen, es zu unterlassen, Schlüsselbänder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, deren Gesamteindruck mit dem geschützten Geschmacksmuster identisch ist oder diesen in bestimmten Merkmalen ähnelt. Ferner wurde Schadensersatz, Auskunft über die Verletzungshandlung, Vernichtung der noch in Besitz befindlichen Schlüsselbänder sowie die Übernahme der entstandenen Kosten durch die Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistung auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von beispielsweise 25.000,00 € (1,5 Geschäftsgebühr RVG zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt beispielsweise 1.430,38 €) verlangt.

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