Abmahnung der CÈLINE, Société Anonyme wegen Vertrieb von identischen Handtaschenmodellen „Luggage“ durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Inhaberin der Rechte: CÈLINE, Société Anonyme
Geschmacksmuster: Handtaschenmodell „Luggage“
Kanzlei: Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer mahnte für die CÈLINE, Société Anonyme, welche zum weltweit größten Luxusgüterkonzern LVMH gehört, ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der CÈLINE, Société Anonyme durch den Vertrieb von identischen Taschenmodellen „Luggage“ verletzt worden seien. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an dem sog. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster 001679317-0001, welches beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter dem Aktenzeichen 2532S2/LS registriert ist, erfolgt sein.

Es liegt ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 GGV vor, da es sich um eine identische Benutzungsform handelt.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der CÈLINE, Société Anonyme verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der CÈLINE, Société Anonyme festzusetzenden und im Streitfall von dem Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der CÈLINE, Société Anonyme Handtaschen der streitgegenständlichen Art in allen Farben und/ oder Farbkombinationen anzubieten, zu vertreiben und/ oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen.

Zudem wurde Auskunft, die Herausgabe und Vernichtung der noch in Besitz befindlichen Modelle, Schadensersatz sowie die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsvertreter nach einem Streitwert von beispielsweise 150.000,00 € verlangt.

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