Abmahnung von Doris Greulich, geschäftlich handelnd unter Doris Pfoetchenshop, wegen Geschmacksmusterrechtsverletzungen an „Futtergestellen“ u.a.

Inhaberin der Geschmacksmuster: Doris Greulich, handelnd unter Doris Pfoetchenshop, Uettingen
Geschmacksmuster: Futtergestelle u. a.

Doris Greulich, welche im geschäftlichen Verkehr unter Doris Pfoetchenshop tätig ist, ließ wegen Rechtsverletzung an Geschmacksmustern zum Schutz von „Futtergestellen“ u. a. Abmahnungen aussprechen. Unter der Geschmacksmusternummer 402009005787-0001 ist das Geschmacksmuster mit der Bezeichnung „Futtergestelle“ seit dem 19.04.2010 im Geschmacksmusterregister beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Weiterhin ist sie Inhaberin einer Vielzahl weiterer registrierter Geschmacksmuster, zum Beispiel: „Lagerstätten für Tiere“ registriert im Geschmacksmusterregister unter dem Geschmacksmusternummer 402009004686-0008, „Spielzeug für Tiere“ registriert im Geschmacksmusterregister unter der Geschmacksmusternummer 402009004686-0006, und viele mehr.

Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung einer Rechtsverletzung der geschützten Geschmacksmuster nach §§ 38 Abs. 1, 37, 2  Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) durch das Anbieten von ähnlichen Artikeln im Internet.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber von Doris Greulich verpflichtet werden soll, es ab sofort zu unterlassen, Waren, welche mit den geschützten Geschmacksmustern identisch sind oder diesen mit bestimmten Kombinationsmerkmalen (wie Napfständer mit wellenförmiger Rückwand, Napfständer mit katzenförmiger Rückwand, Napftablett mit abgerundetem Napftablett) ähneln, gewerbsmäßig herzustellen und/ oder anzubieten und/ oder in den Verkehr zu bringen. Ferner wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Rechtsverletzung die Zahlung eine Vertragsstrafe von beispielsweise 6.000,00 € gefordert, wobei bei Dauerhandlung, zum Beispiel Angeboten im Internet, jeder angefangener Tag als Fall der Zuwiderhandlung gilt. Zudem verlangte Doris Greulich Auskunft über den Verletzungsumfang, Vernichtung sowie Schadensersatz in Höhe von 700,00 €.

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