Abmahnung der Edgecraft Corporation wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung „Messerschärfer bzw. Messerschleifer“ durch die Wagner & Geyer Partnerschaft Patent- und Rechtsanwälte

Inhaber des Geschmacksmusters: Edgecraft Corporation, USA
Geschmacksmuster: Messerschärfer bzw. Messerschleifer
Kanzlei: Wagner & Geyer Partnerschaft Patent- und Rechtsanwälte, München

Die Edgecraft Corporation ließ wegen Rechtsverletzung an dem Geschmacksmuster „Messerschärfer bzw. Messerschleifer“ durch die Wagner & Geyer Partnerschaft Patent- und Rechtsanwälte Abmahnungen aussprechen. Unter dem Aktenzeichen 40 2008 005 278.1 ist das Geschmacksmuster mit der Bezeichnung „Messerschärfer bzw. Messerschleifer“ für die Edgecraft Corporation seit dem 21.01.2009 im Geschmacksmusterregister eingetragen.

Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung einer Rechtsverletzung des geschützten Geschmacksmusters nach § 38 Geschmacksmustergesetz durch die Benutzung und den Gebrauch von Handschärfgeräten der Firma TAIDEA, indem diese auf Webseiten vorgestallt und Benutzungs- sowie Testhinweise über diese Geräte veröffentlicht worden waren.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Edgecraft Corporation verpflichtet wird, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 2.000,00 € für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Handschärfgeräte der Firma TAIDEA mit der Produktbezeichnung T1005DC auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen oder derartige Geräte auf Webseiten vorzustellen und Benutzungs- sowie Testhinweise über diese Geräte zu veröffentlichen. Ferner wurde Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsverfolgungskosten gefordert.

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