Abmahnung der Firma MS-Bike Tec e. K. wegen Vertrieb von schutzrechtsverletzenden Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster durch die Anwaltskanzlei Guido Vierkötter

Inhaberin der Rechte: Firma MS-Bike Tec e. K.
Geschmacksmuster: Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster
Kanzlei: Anwaltskanzlei Guido Vierkötter

Die Anwaltskanzlei Guido Vierkötter mahnte für die  Firma MS-Bike Tec e. K. ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der Firma MS-Bike Tec e. K. durch den Vertrieb von identischen Nachahmungen von Zündschloss- und Zündspulenhalter verletzt worden seien. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an dem sog. nicht-eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters „Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster“ im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit a) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung, „GGSM-VO“) erfolgt sein.

Nach Art. 11 Abs. 1 GGSM-VO ist ein nicht-eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Frist von 3 Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde. Nach Art. 6 Abs. 1 lit a) GGSM-VO hat ein Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es bei dem informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft. Gem. Art. 19 Abs. 2 GGSM-VO i.v.m. Art. 19 Abs. 1 GGSM-VO hat die Firma MS-Bike Tec e. K. den Abgemahnten aufgefordert, den Vertrieb von schutzrechtsverletzenden Zündschloss- und Zündspulenhalter einzustellen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Firma MS-Bike Tec e. K. verpflichtet werden sollte, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und an die Firma MS-Bike Tec e. K. zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.100,00 € zu unterlassen, den Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster der Firma MS-Bike Tec e. K. im Hoheitsgebiet der Europäischen Union herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, zu gebrauchen und/ oder zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen und/ oder solche Handlungen vornehmen zu lassen.

Zudem wurde Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der schutzrechtsverletzenden Zündschloss- und Zündspulenhalter (unter Angabe von Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Gegenstände sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren; der jeweiligen Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Gegenstände sowie der Preise, die für die betreffenden Gegenstände jeweils bezahlt worden sind) nebst Schadensersatz verlangt.

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