Abmahnung der Umbra Ltd. durch Heinrich Partner Rechtsanwälte wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung durch das Anbieten eines Schmuck Organizer

Inhaberin des Geschmacksmusters: Umbra Ltd.
Geschmacksmuster: LITTLE BLACK DRESS Schmuck Organizer – Schmuckhalter
Kanzlei: Heinrich Partner Rechtsanwälte

Die Umbra Ltd., welches sich mit originellen, zeitgenössischen und bezahlbaren Designprodukten beschäftigt, ließ wegen Rechtsverletzung an dem Geschmacksmuster LITTLE BLACK DRESS Schmuck Organizer – Schmuckhalter wegen wettbewerbsrechtlicher Nachahmung durch die Heinrich Partner Rechtsanwälte eine Abmahnung aussprechen. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an dem eingetragenen Geschmacksmuster Schmuckhalter 002020560-0001, welches beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für die Umbra Ltd. registriert ist, erfolgt sein.

Es liegt ein Verstoß nach Artikel 19 Abs. 1, Abs. 2 GGMVO vor. Es ist Dritten verboten, ohne die Zustimmung der Inhaberin des Geschmacksmusters einen Schmuck Organizer mit dem identischen Gesamteindruck der Gestaltung des Geschmacksmusters herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen sowie zu den genannte Zwecken zu besitzen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Umbra Ltd. verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von der Umbra Ltd. nach billigem Ermessen zu bestimmende, angemessene und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen, zu unterlassen, zur Vornahme geschäftlicher Handlungen Schmuckhalter, welche identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich mit dem Geschmacksmuster sind, in der Europäischen Union zu bewerben, anzubieten, in den Verkehr zu bringen und/ oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

Zudem wurde Auskunft über die Verletzungshandlung, Vernichtung und/ oder Herausgabe nebst  Schadensersatz sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 100.000,00 €, mithin Gebühren von beispielsweise 1.973,90 €, verlangt.

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