Abmahnung wegen Verletzung von einem Geschmackmuster und wettbewerbsrechtlicher Verstöße wegen unlauterem Vertrieb einer Nachahmung der Longchamp-Tasche Le Pliage durch die Longchamp SAS vertreten durch die KLAKA Rechtsanwälte

Inhaberin Geschmacksmuster: Longchamp SAS, 12 rue Saint-Florentin, 75001 Paris, Frankreich
Geschmacksmuster: Longchamp-Tasche Le Pliage
Kanzlei: KLAKA Rechtsanwälte

Die Longchamp SAS, welche neben einer Reihe weiterer Taschenmodelle und modischen Accessoires das Handtaschenmodell Le Pliage herstellt und vertreibt, ließ wegen Rechtsverletzung an dem Geschmacksmuster der Handtasche Le Pliage und wegen wettbewerbsrechtlicher Nachahmung durch die KLAKA Rechtsanwälte eine Abmahnung aussprechen.

Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der Longchamp SAS durch das Angebot und das Bewerben von Handtaschen-Imitaten, welche den gleichen Gesamteindruck und eine hochgradige Ähnlichkeit mit den Handtaschen vom Typ Le Pliage aufweisen verletzt worden seien. Dies soll dadurch geschehen sein, dass im geschäftlichen Verkehr Handtaschen angeboten worden waren, welche von den äußeren Gestaltungsmerkmalen (Design) identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich mit der Longchamp-Tasche Le Pliage sind und nicht von der Longchamp SAS in den Verkehr gebracht worden waren.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte verpflichtet werden sollte, eine für jeden einzelnen Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die übernommene Verpflichtung fällige Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 6.000,00 € zu zahlen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Taschen anzubieten oder anbieten zu lassen oder zu vertreiben oder vertreiben zu lassen, die kumulativ folgende Merkmale aufweisen:
– Taschenkorpus in querformatiger Trapezform oder faltbare Taschen anderen Formats,
– Taschenkorpus bestehend aus Nylon oder nylonartigem Kunststoff, auf dem Henkel sowie ein Überschlag zwischen den Henkeln angebracht sind, die in sichtbarem Kontakt zum Korpus jeweils aus Leder oder lederartig wirken dem Kunststoff gefertigt sind.

Zudem wurde Auskunft über die Herkunft der Nachahmung unter Angabe von Name und Anschrift des Lieferanten verlangt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wie weitergehende Auskunft, Schadensersatz sowie Kostenerstattung wurde sich ausdrücklich vorbehalten.

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