Abmahnung der P&G Service GmbH im Namen der Braun GmbH wegen Vertrieb von schutzrechtsverletzenden Aufsteckbürsten Oral-B

Inhaberin der Rechte: Braun GmbH
Geschmacksmuster: Oral-B Dual Clean und Oral-B Sonic
Abmahner: P&G Service GmbH

Die P&G Service GmbH mahnte im Namen der Braun GmbH, Kronberg, der Procter & Gambler Company, Cincinnati und der The Gillette Company Boston, USA u.a. Verkäufer von Aufsteckbürsten wegen des Vertriebs schutzrechtsverletzender Ware ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der Braun GmbH durch den Vertrieb von identischen Nachahmungen von Aufsteckbürsten verletzt worden seien. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an den europäischen und internationalen Designs für Aufsteckbürsten „Oral-B Dual Clean“ und/ oder „Oral-B Sonic“ erfolgt sein.

Die Designs für Aufsteckbürsten Oral-B Dual Clean und Oral-B Sonic sind unter den Registernummern RCD 000102827-0007 sowie RCD 000149562-0006 bis-0011 beim Gemeinschaftsmarken- und Geschmacksmusteramt der Europäischen Union registriert. Ferner sind die Aufsteckbürsten wie Oral-B Precision Clean, Oral-B Dual Clean, Oral-B MircoPulse und Oral-B Pro Bright durch die registrierten Patente EP 0835081 und/ oder EP 0977521 geschützt.

Der Braun GmbH steht gemäß Art. 64 Abs. 1, Abs. 3 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 PatG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG ein Unterlassungsanspruch gegen Dritte zu, die unberechtigt und ohne Zustimmung des verfügungsberechtigten Inhabers ein Erzeugnis herstellen, anbieten, in den Verkehr zu bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einführen oder besitzen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Braun GmbH verpflichtet werden sollte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die übernommene Verpflichtung fällige Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.100,00 €, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung der Braun GmbH

    a.) Bürstenteile für elektrische Zahnbürsten mit einem Griffteil, das mit dem Bürstenteil verbindbar ist, mit einem an dem Griff abgewandten Ende des Bürstenteils angeordneten, insbesondere kreisscheibenförmig ausgebildeten Borstenträger, der auf der Oberseite wenigstens in einem Mittelring und einem Außenring angeordnete Borstenbüschel aufweist, wobei der Borstenträger, insbesondere aus einer Mittelposition alternierend oszillierend um eine Drehachse drehbar an dem Bürstenteil gelagert sowie die Drehachse winklig, insbesondere rechtwinklig zu einer Mittellängsachse des Bürstenteils ausgerichtet ist und der Außenring Borstenbüschel unterschiedlicher Borstenlänge aufweist,

    anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

    bei denen im Außenring zwei diametral angeordnete Gruppen benachbarter längerer Borstenbüschel vorgesehen sind, in einer Mittelposition des Borstenträgers die beiden diametral angeordneten Gruppen im wesentlichen entlang der Mittellängsachse des Bürstenteils positioniert sind und die weiteren Borstenbüschel des Außenrings und Mittelrings eine geringere Länge als die langen Borstenbüschel der Gruppen aufweisen und/oder

    b.) Bürstenteile für eine elektrische Zahnbürste, mit einem Trägerrohr, in dem eine um eine Längsachse drehbar gelagerte und antreibbare Aufsteckwelle untergebracht ist, die mit einem exzentrisch zur Längsachse angeordneten Mitnehmer versehen ist, mit einem Borstenträger, der um eine Querachse drehbar gelagert ist und einen exzentrisch zur Querachse angeordneten Aufnehmer aufweist, der Aufnehmer mit dem Mitnehmer fest verbunden ist, wobei eine Drehbewegung der Aufsteckwelle um die Längsachse eine Drehbewegung des Borstenträgers um die Querachse bewirkt,

    anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen die Aufsteckwelle und der Borstenträger gegeneinander verspannt sind;

    ferner es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung der Braun GmbH Bürstenteile für elektrische Zahnbürsten anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

Zudem wurde Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatz und die Vernichtung der im Besitz oder Eigentum befindlichen geschmacksmusterverletzenden Bürstenteile verlangt. Die Geltendmachung weiterer Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wurde sich ausdrücklich vorbehalten.

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