Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Thomas Sabo GmbH & Co. KG durch die Patent- und Rechtsanwälte Dr. Waldemar Leitner und Tanja Zeiher unter anderem wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung an den Mustern von Schmuckstücken

Inhaberin der Geschmacksmusterrechte: Thomas Sabo GmbH & Co. KG
Marke: Thomas Sabo und/ oder THOMAS SABO CHARM CLUB
Kanzlei: patent- und rechtsanwälte Dipl. Ing. Dr. techn. Waldemar Leitner und Tanja Zeiher

Die Thomas Sabo GmbH & Co. KG beauftragte die Patent- und Rechtsanwälte Leitner und Zeiher wegen Verletzung von Geschmacksmustern an Schmuckstücken einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einzureichen. Hintergrund des Antrages war die Behauptung, dass die Rechte der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte durch das Anbieten und Bewerben von Schmuckstücken über die Handelsplattform eBay im geschäftlichen Verkehr, welche mit für die Thomas Sabo GmbH & Co. KG geschützten Mustern identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich sind und nicht von der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte stammen, verletzt worden seien.

Beantragt wurde, unter Verwirkung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu verbieten, in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr für die Thomas Sabo GmbH & Co. KG geschützte Geschmacksmuster für Schmuckstücke zu benutzen. Ferner wurde umfangreich Auskunft über den Verletzungsumfang, die Herausgabe an den zuständigen zu vollstreckenden Gerichtsvollzieher zur Verwahrung der Ware der streitgegenständlichen Art sowie die Übernahme der entstandenen Kosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert zwischen EUR 90.000 bis EUR 900.000, verlangt.

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