Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die Einhell Germany AG

Rechteinhaber: Einhell Germany AG, Wiesenweg 22, 94405 Landau/Isar, Deutschland
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die Einhell Germany AG hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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