Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die Fossil Inc.

Rechteinhaber: Fossil Inc., 2280 N. Greenville Avenue, Richardson, Texas 75802, USA
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die Fossil Inc. hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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