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Abmahnung der Firma Apple Inc. durch die Kanzlei BIRD & BIRD

Abmahnung wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung durch:
Unbefugtes Inverkehrbringen von Handys innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums mit geschmacksmusterrechtlich geschütztem Design

Inhaber der Markenrechte: Apple Inc.
Rechtsanwälte: BIRD & BIRD Rechtsanwälte

Wegen der Einfuhr und des unbefugten Inverkehrbringens von Handys innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums mit geschmacksmusterrechtlich geschützte Design lassen die Apple Inc. durch die BIRD & BIRD Rechtsanwälte abmahnen. Es wird eine Verletzung der Rechte aus der europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung (GGVO- VO (EG) 6/2002), dem deutschen Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) und dem deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verplichtungserklärung, Herausgabe- und Auskunftsansprüchen, wird die Zahlung von Schadenersatz gefordert.

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