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Abmahnung der Reisenthel Accessoires, Inh. Peter Reisenthel, wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung „Carrybag“ durch die Kanzlei Busse & Partner

Inhaber des Geschmacksmusters:
Reisenthel Accessoires, Peter Reisenthel
Geschmacksmuster: Carrybag
Kanzlei: Busse und Partner, München

Herr Peter Reisenthel, Inhaber der Reisenthel Accessoires, ließ wegen Rechtsverletzung an dem Geschmacksmuster „Carrybag“ durch die Kanzlei Busse und Partner Abmahnungen aussprechen. Hintergrund war die Behauptung einer Rechtsverletzung des geschützten Geschmacksmusters durch den Vertrieb von Körben mit den wesentlichen gestalterischen Merkmalen des geschützten Geschmacksmuters „Carrybag“ über die Handelsplattform ebay.

Neben dem eingetragenen Geschmacksmuster, ist die Bezeichnung „Carrybag“ für Herrn Peter Reisenthel auch als Wortmarke (Registernummer 30307229) in den Klassen 18, 20 und als Wort-/Bildmarke (Registernummer 006189401) in den Klassen 18, 20, 21, 22 beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, ausführliche Auskunft über den Verletzungsumfang. Ferner wurde Schadensersatz und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangt.

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