Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die Troika Domovari GmbH

Rechteinhaber: Troika Domovari GmbH, Niesterfeld 11, 57629 Müschenbach, Deutschland
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die Troika Domovari GmbH hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch Herrn Colin Wood

Rechteinhaber: Herr Colin Wood, MG 101, Carrer deel Tejo 2, 03730 Javea, Alicante Spanien
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Herr Colin Wood hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Abmahnung von Doris Greulich, geschäftlich handelnd unter Doris Pfoetchenshop, wegen Geschmacksmusterrechtsverletzungen an „Futtergestellen“ u.a.

Inhaberin der Geschmacksmuster: Doris Greulich, handelnd unter Doris Pfoetchenshop, Uettingen
Geschmacksmuster: Futtergestelle u. a.

Doris Greulich, welche im geschäftlichen Verkehr unter Doris Pfoetchenshop tätig ist, ließ wegen Rechtsverletzung an Geschmacksmustern zum Schutz von „Futtergestellen“ u. a. Abmahnungen aussprechen. Unter der Geschmacksmusternummer 402009005787-0001 ist das Geschmacksmuster mit der Bezeichnung „Futtergestelle“ seit dem 19.04.2010 im Geschmacksmusterregister beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Weiterhin ist sie Inhaberin einer Vielzahl weiterer registrierter Geschmacksmuster, zum Beispiel: „Lagerstätten für Tiere“ registriert im Geschmacksmusterregister unter dem Geschmacksmusternummer 402009004686-0008, „Spielzeug für Tiere“ registriert im Geschmacksmusterregister unter der Geschmacksmusternummer 402009004686-0006, und viele mehr.

Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung einer Rechtsverletzung der geschützten Geschmacksmuster nach §§ 38 Abs. 1, 37, 2  Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) durch das Anbieten von ähnlichen Artikeln im Internet.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber von Doris Greulich verpflichtet werden soll, es ab sofort zu unterlassen, Waren, welche mit den geschützten Geschmacksmustern identisch sind oder diesen mit bestimmten Kombinationsmerkmalen (wie Napfständer mit wellenförmiger Rückwand, Napfständer mit katzenförmiger Rückwand, Napftablett mit abgerundetem Napftablett) ähneln, gewerbsmäßig herzustellen und/ oder anzubieten und/ oder in den Verkehr zu bringen. Ferner wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Rechtsverletzung die Zahlung eine Vertragsstrafe von beispielsweise 6.000,00 € gefordert, wobei bei Dauerhandlung, zum Beispiel Angeboten im Internet, jeder angefangener Tag als Fall der Zuwiderhandlung gilt. Zudem verlangte Doris Greulich Auskunft über den Verletzungsumfang, Vernichtung sowie Schadensersatz in Höhe von 700,00 €.

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Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die Strix Group Limited

Rechteinhaber: Strix Group Limited, Forrest House, Ronaldsway, Isle of Man IM9 2RG, Großbritannien
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die Strix Group Limited hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die Peugeot Motocycles S.A.

Rechteinhaber: Peugeot Motocycles S.A., 103 Rue du 17 Novembre, 25350 Beaulieu, Mandeure, Frankreich
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die Peugeot Motocycles S.A. hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die Nokia Corporation

Rechteinhaber: Nokia Corporation, Keilalahdentie 4, 02150 Espoo, Finnland
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die Nokia Corporation hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die Johann Hörtnagl Werkzeuge GmbH

Rechteinhaber: Johann Hörtnagl Werkzeuge GmbH, Industriegebiet Medraz B, Nr. 9, 6166 Fulpmes/Stubai
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die Johann Hörtnagl Werkzeuge GmbH hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die J.M. WESTON

Rechteinhaber: J.M. WESTON, Rue Nicolas Appert, Z.I. Nord, 87021 Limoges, Frankreich
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die J.M. WESTON hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die Grundig MultiMedia BV

Rechteinhaber: Grundig MultiMedia BV, Strawinskylaan 3105, NL 1077 ZX Amsterdam, Niederlande
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die Grundig MultiMedia BV hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von nachgeahmten Waren aufgrund eines Sperrvermerk beim Zoll durch die Gebrüder Pletscher AG

Rechteinhaber: Gebrüder Pletscher AG, Obere Schilling 4, 8460 Marthalen, Schweiz
Schutzrecht: Geschmacksmuster

Die Gebrüder Pletscher AG hat als Rechteinhaber von Geschmacksmusterrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen geschmacksmusterrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) geschmacksmusterrechtlich geschützter Ware eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Ware und der Rechteinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, das Einverständnis in die Vernichtung der Ware zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der Geschmacksmusterrechte durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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