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Abmahnung der ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co., vert. d. d. ALPINA Service- und Verwaltungs-GmbH, durch die Dr. Falkenstein & Partner Anwalts- und Notarkanzlei wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung an dem Geschmacksmuster „Radkappen“

Inhaberin des Geschmacksmuster: ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co.
Geschmacksmuster: Radkappen
Kanzlei: Dr. Falkenstein & Partner Anwalts- und Notarkanzlei

Die ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. ließ wegen Rechtsverletzung an Geschmacksmustern zum Schutz von „Radkappen“ durch die Dr. Falkenstein & Partner Anwalts- und Notarkanzlei Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte durch das Anbieten und Bewerben von Felgen über die Handelsplattform eBay im geschäftlichen Verkehr, welche mit für die ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. geschützten Mustern identisch bzw. verwechslungsfähig ähnlich sind und nicht von der Inhaberin der Geschmacksmusterrechte stammen, verletzt worden seien.

Die ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. ist Inhaberin folgender beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Geschmacksmustern: Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0001, Warenklasse(n) 12-16), Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0002, Warenklasse(n) 12-16), Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0003, Warenklasse(n) 12-16) sowie Radkappen (Geschmacksmusternummer 49910452-0004, Warenklasse(n) 12-16).

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Inhaberin des Geschmacksmusters verpflichtet werden soll, es ab sofort zu unterlassen, in der Werbung oder in sonstiger Weise Gegenstände für Kraftfahrzeuge, insbesondere ALPINA Alufelgen gem. Geschmacksmusternummer 49910452 mit den Merkmalen 20 Speichen von der Narbe zum Felgenrand verlaufend; mit einer Nabendeckung (Radkappen), in deren äußeren Randbereich sich die Speichen fortsetzen, unter Bezugnahme auf den Hersteller ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. anzubieten, soweit diese nicht durch die Inhaberin des Geschmacksmusters oder durch von ihr legitimierte Dritte hergestellt wurde. Ferner soll sich verpflichtet werden, für jeden Einzelfall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung an die Inhaberin des Geschmacksmusters eine Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 10.000,00 € zu zahlen. Zudem wird Schadensersatz, Auskunft über den Verletzungsumfang, Vernichtung der noch im Besitz oder Eigentum befindlichen Felgen bzw. Gegenstände sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme in Höhe von beispielsweise 1.760,20 € gem. RVG nach einem Streitwert von beispielsweise 100.000,00 € zzgl. Auslagen verlangt.

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Abmahnung der BavaRoi Kultur + Produkt GmbH durch Reimann Osterrieth Köhler Haft – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten wegen Geschmacksmusterrechtsverletzungen durch unerlaubte Nachahmung von Produkten „Bänder für Schlüsselringe, Schlüsselringe, Bänder“

Inhaberin des Geschmacksmuster: BavaRoi Kultur + Produkt GmbH 
Geschmacksmuster: Bänder für Schlüsselringe, Schlüsselringe, Bänder 
Kanzlei: Reimann Osterrieth Köhler Haft – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

Die BavaRoi Kultur + Produkt GmbH ließ wegen Rechtsverletzung an Geschmacksmustern zum Schutz von „Bänder für Schlüsselringe/ Schlüsselringe/ Bänder“ durch die Reimann Osterrieth Köhler Haft – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Anbieten von Schlüsselbändern im geschäftlichen Verkehr, welche mit dem geschützten Geschmacksmuster ähnlich sind oder diesen mit bestimmten Merkmalen ähneln, die Rechte der Geschmacksmusterinhaberin verletzt worden seien.

Die BavaRoi Kultur + Produkt GmbH ist Inhaberin des registrierten Geschmacksmusters „Bänder für Schlüsselringe, Schlüsselringe, Bänder“, welches unter der Geschmacksmusternummer 402008006046-0001 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Warenklasse(n) 03-01; 03-01; 05-04 registriert ist. Ferner ist sie Inhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragenen Geschmacksmusters „Hüte, Karnevalshüte“, welches unter der Geschmacksmusternummer 402011005598-0001 in den Warenklasse(n) 02-03; 02-03 eingetragen ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Geschmacksmusterinhaberin verpflichtet werden soll, für jeden Einzelfall einer Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € an die Geschmacksmusterinhaberin zu zahlen, es zu unterlassen, Schlüsselbänder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, deren Gesamteindruck mit dem geschützten Geschmacksmuster identisch ist oder diesen in bestimmten Merkmalen ähnelt. Ferner wurde Schadensersatz, Auskunft über die Verletzungshandlung, Vernichtung der noch in Besitz befindlichen Schlüsselbänder sowie die Übernahme der entstandenen Kosten durch die Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistung auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von beispielsweise 25.000,00 € (1,5 Geschäftsgebühr RVG zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt beispielsweise 1.430,38 €) verlangt.

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