Tag Archives: Schutzrechtsverletzung

Abmahnung der CÈLINE, Société Anonyme wegen Vertrieb von identischen Handtaschenmodellen „Luggage“ durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Inhaberin der Rechte: CÈLINE, Société Anonyme
Geschmacksmuster: Handtaschenmodell „Luggage“
Kanzlei: Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer mahnte für die CÈLINE, Société Anonyme, welche zum weltweit größten Luxusgüterkonzern LVMH gehört, ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der CÈLINE, Société Anonyme durch den Vertrieb von identischen Taschenmodellen „Luggage“ verletzt worden seien. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an dem sog. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster 001679317-0001, welches beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter dem Aktenzeichen 2532S2/LS registriert ist, erfolgt sein.

Es liegt ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 GGV vor, da es sich um eine identische Benutzungsform handelt.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der CÈLINE, Société Anonyme verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der CÈLINE, Société Anonyme festzusetzenden und im Streitfall von dem Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der CÈLINE, Société Anonyme Handtaschen der streitgegenständlichen Art in allen Farben und/ oder Farbkombinationen anzubieten, zu vertreiben und/ oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen.

Zudem wurde Auskunft, die Herausgabe und Vernichtung der noch in Besitz befindlichen Modelle, Schadensersatz sowie die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsvertreter nach einem Streitwert von beispielsweise 150.000,00 € verlangt.

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Abmahnung der Firma MS-Bike Tec e. K. wegen Vertrieb von schutzrechtsverletzenden Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster durch die Anwaltskanzlei Guido Vierkötter

Inhaberin der Rechte: Firma MS-Bike Tec e. K.
Geschmacksmuster: Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster
Kanzlei: Anwaltskanzlei Guido Vierkötter

Die Anwaltskanzlei Guido Vierkötter mahnte für die  Firma MS-Bike Tec e. K. ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der Firma MS-Bike Tec e. K. durch den Vertrieb von identischen Nachahmungen von Zündschloss- und Zündspulenhalter verletzt worden seien. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an dem sog. nicht-eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters „Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster“ im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit a) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung, „GGSM-VO“) erfolgt sein.

Nach Art. 11 Abs. 1 GGSM-VO ist ein nicht-eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Frist von 3 Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde. Nach Art. 6 Abs. 1 lit a) GGSM-VO hat ein Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es bei dem informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft. Gem. Art. 19 Abs. 2 GGSM-VO i.v.m. Art. 19 Abs. 1 GGSM-VO hat die Firma MS-Bike Tec e. K. den Abgemahnten aufgefordert, den Vertrieb von schutzrechtsverletzenden Zündschloss- und Zündspulenhalter einzustellen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Firma MS-Bike Tec e. K. verpflichtet werden sollte, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und an die Firma MS-Bike Tec e. K. zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.100,00 € zu unterlassen, den Zündschloss- und Zündspulenhalter für Sportster der Firma MS-Bike Tec e. K. im Hoheitsgebiet der Europäischen Union herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, zu gebrauchen und/ oder zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen und/ oder solche Handlungen vornehmen zu lassen.

Zudem wurde Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der schutzrechtsverletzenden Zündschloss- und Zündspulenhalter (unter Angabe von Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Gegenstände sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren; der jeweiligen Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Gegenstände sowie der Preise, die für die betreffenden Gegenstände jeweils bezahlt worden sind) nebst Schadensersatz verlangt.

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Abmahnung der P&G Service GmbH im Namen der Braun GmbH wegen Vertrieb von schutzrechtsverletzenden Aufsteckbürsten Oral-B

Inhaberin der Rechte: Braun GmbH
Geschmacksmuster: Oral-B Dual Clean und Oral-B Sonic
Abmahner: P&G Service GmbH

Die P&G Service GmbH mahnte im Namen der Braun GmbH, Kronberg, der Procter & Gambler Company, Cincinnati und der The Gillette Company Boston, USA u.a. Verkäufer von Aufsteckbürsten wegen des Vertriebs schutzrechtsverletzender Ware ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Geschmacksmusterrechte der Braun GmbH durch den Vertrieb von identischen Nachahmungen von Aufsteckbürsten verletzt worden seien. Beispielhaft soll eine Rechtsverletzung an den europäischen und internationalen Designs für Aufsteckbürsten „Oral-B Dual Clean“ und/ oder „Oral-B Sonic“ erfolgt sein.

Die Designs für Aufsteckbürsten Oral-B Dual Clean und Oral-B Sonic sind unter den Registernummern RCD 000102827-0007 sowie RCD 000149562-0006 bis-0011 beim Gemeinschaftsmarken- und Geschmacksmusteramt der Europäischen Union registriert. Ferner sind die Aufsteckbürsten wie Oral-B Precision Clean, Oral-B Dual Clean, Oral-B MircoPulse und Oral-B Pro Bright durch die registrierten Patente EP 0835081 und/ oder EP 0977521 geschützt.

Der Braun GmbH steht gemäß Art. 64 Abs. 1, Abs. 3 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 PatG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG ein Unterlassungsanspruch gegen Dritte zu, die unberechtigt und ohne Zustimmung des verfügungsberechtigten Inhabers ein Erzeugnis herstellen, anbieten, in den Verkehr zu bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einführen oder besitzen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Braun GmbH verpflichtet werden sollte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die übernommene Verpflichtung fällige Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.100,00 €, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung der Braun GmbH

    a.) Bürstenteile für elektrische Zahnbürsten mit einem Griffteil, das mit dem Bürstenteil verbindbar ist, mit einem an dem Griff abgewandten Ende des Bürstenteils angeordneten, insbesondere kreisscheibenförmig ausgebildeten Borstenträger, der auf der Oberseite wenigstens in einem Mittelring und einem Außenring angeordnete Borstenbüschel aufweist, wobei der Borstenträger, insbesondere aus einer Mittelposition alternierend oszillierend um eine Drehachse drehbar an dem Bürstenteil gelagert sowie die Drehachse winklig, insbesondere rechtwinklig zu einer Mittellängsachse des Bürstenteils ausgerichtet ist und der Außenring Borstenbüschel unterschiedlicher Borstenlänge aufweist,

    anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

    bei denen im Außenring zwei diametral angeordnete Gruppen benachbarter längerer Borstenbüschel vorgesehen sind, in einer Mittelposition des Borstenträgers die beiden diametral angeordneten Gruppen im wesentlichen entlang der Mittellängsachse des Bürstenteils positioniert sind und die weiteren Borstenbüschel des Außenrings und Mittelrings eine geringere Länge als die langen Borstenbüschel der Gruppen aufweisen und/oder

    b.) Bürstenteile für eine elektrische Zahnbürste, mit einem Trägerrohr, in dem eine um eine Längsachse drehbar gelagerte und antreibbare Aufsteckwelle untergebracht ist, die mit einem exzentrisch zur Längsachse angeordneten Mitnehmer versehen ist, mit einem Borstenträger, der um eine Querachse drehbar gelagert ist und einen exzentrisch zur Querachse angeordneten Aufnehmer aufweist, der Aufnehmer mit dem Mitnehmer fest verbunden ist, wobei eine Drehbewegung der Aufsteckwelle um die Längsachse eine Drehbewegung des Borstenträgers um die Querachse bewirkt,

    anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen die Aufsteckwelle und der Borstenträger gegeneinander verspannt sind;

    ferner es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung der Braun GmbH Bürstenteile für elektrische Zahnbürsten anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

Zudem wurde Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatz und die Vernichtung der im Besitz oder Eigentum befindlichen geschmacksmusterverletzenden Bürstenteile verlangt. Die Geltendmachung weiterer Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wurde sich ausdrücklich vorbehalten.

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